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Kategorie: Presseschau

Landesregierung NRW plant größere Abstände

Landesregierung NRW plant größere Abstände

Die neugewählte Landesregierung in NRW – bestehend aus einer Koalition von CDU und FDP – plant den zügellosen Zubau von Windkraftanlagen in NRW zu korrigieren.

FDP-Vorsitzender Lindner: „Den ideologischen, sehr schnellen Zubau der Windenergie sogar im Wald in NRW werden wird korrigieren. Das muss wieder in vernünftige Bahnen“.

Die vernünftigen Bahnen gehen, nach aktuellen Planungen, von einem Mindestabstand von 1.500m zur Wohnbebauung aus; ebenso werden Wälder wohl wieder Sperrflächen für Windkraftanlagen. Im Moment gibt es in NRW keine allgemeingültige oder gesetzliche Regelung zum Abstand von Windkraftanlagen – eine 2- bis 3-fach Nabenhöhe zur Wohnbebauung wurde bisher als ausreichend angenommen.

Durch die geplante Neuregelung wird die zur Verfügung stehende Fläche für Windkraft in NRW um 80% reduziert. Bereits geplante und genehmigte Anlagen sind von der Neuregelung allerdings ausgenommen. Ebenso ist aktuell noch ungewiss, ob es überhaupt möglich ist, den Windenergieerlass in NRW zu ändern.

Meine Meinung

Eine richtige Entscheidung, denn immer größere Anlagen in minimalem Abstand zu Wohnungen und Häusern in denen Menschen wohnen – ohne jeglichen gesetzlichen Schutz – das konnte nicht zur Akzeptanz der Windkraft beitragen. Andere Bundesländer haben es NRW vorgemacht durch klare Abstandsregelungen, welche bisher bei uns allerdings politisch nicht gewollt waren. Hier wurde Ideologie und wirtschaftliches Interesse von Wenigen vor die menschlichen Grundbedürfnisse nach Ruhe und gesundheitlicher Unversehrtheit von Vielen gestellt.

Sehen wir es realistisch: NRW ist aufgrund von Bevölkerungsdichte, Siedlungsstruktur und auch den geographischen Gegebenheiten NICHT das ökologische Windkraftwunderland, als welches es uns SPD und Grüne verkaufen wollten.

Leserbrief: Windenergie in Herbern

Leserbrief: Windenergie in Herbern

Leserbrief zum Thema „Windenergie in Herbern“

Der Rat hat am 14.09.2016 die 74. Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen beschlossen. Doch die politische Diskussion geht weiter, besonders in Herbern, wo ein auswärtiger Investor, die „Windpark Ascheberg GmbH & Co. KG“, mit Unterstützung der Gemeinde vier Windenergieanlagen (2 x 230 m Höhe und 2 x 200 m Höhe) errichten will. Entscheidende Fragen sind bis heute unbeantwortet. Die Gemeindeverwaltung vertritt nahezu gebetsmühlenartig die Auffassung, der bisherige Flächennutzungsplan, der die Errichtung von Windenergieanlagen auf zwei Zonen beschränkt und zugleich eine Höhenbeschränkung auf 100 Meter enthält, sei unwirksam, daher sei die 74. Änderung unabdingbar, um eine wilde Verspargelung des Gemeindegebietes zu verhindern.

Spätestens seit Februar 2016 wird allerdings in der Fachöffentlichkeit aufgrund einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg, die auch die Gemeinde Ascheberg seit Jahren in Sachen „Wind“ berät, die Frage diskutiert, ob alte Pläne trotz bestehender Mängel aufgrund von Heilungsvorschriften im Baugesetzbuch gleichwohl unanfechtbar und damit wirksam sind. Es stellen sich folgende Fragen:

  1.  Seit wann wusste die Gemeindeverwaltung von dieser Fachdiskussion, und wann wurde der Gemeinderat erstmals hierüber informiert ?
  2. Warum durfte die Kanzlei Wolter Hoppenberg Anfang September kein Rechtsgutachten zu dieser Frage erstatten, warum wurde von der Gemeinde stattdessen eine – gelinde gesagt – „windenergiefreundliche“ Anwaltskanzlei aus Bremen beauftragt ?
  3. Wie kam der Kontakt zu dieser Bremer Kanzlei zustande ?
  4. Steht die Bremer Kanzlei in irgendeiner Verbindung zur „Windpark Ascheberg GmbH & Co. KG“ oder deren unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern, insbesondere einer undurchsichtigen dänischen Gesellschaft namens „Hasdrubal Capital ApS“ ?

Fragen über Fragen, aber keine Antworten !

 

Leserbrief von Thomas Franzke aus Herbern

Der Kampf um die Windräder (ARD Reportage)

Der Kampf um die Windräder (ARD Reportage)

Eine sehenswerte Reportage zur Windkraft findet sich in der ARD-Mediathek: Der Kampf um die Windräder.

(Ursprünglicher Sendetermin: 01.08.2016 im Ersten).