Leserbrief zum Thema „Windenergie in Herbern“

Der Rat hat am 14.09.2016 die 74. Flächennutzungsplanänderung zur Ausweisung von Windenergiekonzentrationszonen beschlossen. Doch die politische Diskussion geht weiter, besonders in Herbern, wo ein auswärtiger Investor, die „Windpark Ascheberg GmbH & Co. KG“, mit Unterstützung der Gemeinde vier Windenergieanlagen (2 x 230 m Höhe und 2 x 200 m Höhe) errichten will. Entscheidende Fragen sind bis heute unbeantwortet. Die Gemeindeverwaltung vertritt nahezu gebetsmühlenartig die Auffassung, der bisherige Flächennutzungsplan, der die Errichtung von Windenergieanlagen auf zwei Zonen beschränkt und zugleich eine Höhenbeschränkung auf 100 Meter enthält, sei unwirksam, daher sei die 74. Änderung unabdingbar, um eine wilde Verspargelung des Gemeindegebietes zu verhindern.

Spätestens seit Februar 2016 wird allerdings in der Fachöffentlichkeit aufgrund einer gut besuchten Vortragsveranstaltung der Anwaltskanzlei Wolter Hoppenberg, die auch die Gemeinde Ascheberg seit Jahren in Sachen „Wind“ berät, die Frage diskutiert, ob alte Pläne trotz bestehender Mängel aufgrund von Heilungsvorschriften im Baugesetzbuch gleichwohl unanfechtbar und damit wirksam sind. Es stellen sich folgende Fragen:

1.  Seit wann wusste die Gemeindeverwaltung von dieser Fachdiskussion, und wann wurde der Gemeinderat erstmals hierüber informiert ?
2. Warum durfte die Kanzlei Wolter Hoppenberg Anfang September kein Rechtsgutachten zu dieser Frage erstatten, warum wurde von der Gemeinde stattdessen eine – gelinde gesagt – „windenergiefreundliche“ Anwaltskanzlei aus Bremen beauftragt ?
3. Wie kam der Kontakt zu dieser Bremer Kanzlei zustande ?
4. Steht die Bremer Kanzlei in irgendeiner Verbindung zur „Windpark Ascheberg GmbH & Co. KG“ oder deren unmittelbaren oder mittelbaren Gesellschaftern, insbesondere einer undurchsichtigen dänischen Gesellschaft namens „Hasdrubal Capital ApS“ ?

Fragen über Fragen, aber keine Antworten !

 

Leserbrief von Thomas Franzke aus Herbern